Fragen an die CDU und SPD: Was genau ist eine Speise?
Es hört sich vermessen an. Aber wenn man darüber nachdenkt, ist die Naivität zu 7% auf Speisen von CDU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen erschreckend groß.
Gestern habe ich schon zu dieser politischen Dummheit geschrieben. Die Kommentare dazu waren großartig. Mein Lieblingskommentar von Oliver Singh: “Wenn ein Champagner Lemon Sorbet ein Dessert ist, ist dann ein French 75 nicht auch eines? 😂😏”
Es führt zu der berechtigten Frage: Was genau ist eine Speise?
Und es lässt erahnen, welches Verwaltungs-Monster die gebündelte 7% Ahnungslosigkeit der CDU und SPD da auf Kosten der Allgemeinheit erschaffen will.
Der normale Mensch befasst sich glücklicherweise selten mit den Irrungen und Wirrungen der ermäßigten Mehrwertsteuer, die 1983 in Deutschland eingeführt wurden.
Die Grundidee, wie so oft, war gut: “Der ermäßigte Satz von 7 % gilt für Güter des täglichen Bedarfs und wurde eingeführt, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen”
Mit sieben Prozent werden Notwendigkeiten besteuert, die dafür sorgen sollen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Vereinfacht gesagt: Viele Lebensmittel, einige Getränke, landwirtschaftliche Produkte , viele Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten zu Kulturveranstaltungen, Tickets für den Nahverkehr (bis 50km - Transport).
Großartig.
Alles, was aber unter Luxus fällt, eigentlich nicht. Über die Jahre wurden die Gesetze komplexer. Der ganz normale Prozess, den jedes Gesetz und jeder politische Eingriff mit sich bringt.
Und die 7% wurden zum Verwaltungs-Monster:
Äpfel 7% , Apfelsaft 19%. Stilles Wasser 7%. Mit Kohlensäure 19%. Alkohol: 19%. Hummer, Kaviar, Langusten 19%. Krabben 7%. Trüffel interessanter weise noch 7%, weil sie zu Pilzen zählen.
Kartoffeln sind Grundnahrungsmittel mit 7%. Süßkartoffel, die alte Luxusbraut, allerdings 19%. Gewürze kommt z.B. drauf an, ob frisch, getrocknet, gemischt.
Das System 7% ist bereits schon jetzt absoluter Bürokratie-Wahnsinn. Und die verblendete „neue Regierung“ die alle immer groß von Bürokratieabbau geredet haben, wollen da noch zwei Schippen drauflegen. Unerträglich.
Speisen und Getränke werden in der Gastronomie mit 19% versteuert. Und das ist gut so. Ein verständlicher Dorn im Auge vieler Restaurantbetreiber ist hingegen die reduzierte MwSt. für außer Haus Verkäufe. Denn die Branche “to Go” boomt. Und viele davon arbeiten mit 7% statt 19%. Einiges davon auch fragwürdig interpretiert und nur nicht richtig kontrolliert. Ich weiß: Unser Staat verabschiedet lieber neue Verordnungen, statt seine Arbeit zu machen. Aber richtige Kontrollen im To Go -Geschäft würden einen Großteil des frei interpretierten Steuer-Wildwuchses beenden.
Auch hier war die Grundidee: Essen außer Haus dient der Grundversorgung, soll bezahlbarer bleiben und ist somit vom Gesetzgeber auch vergünstigt. Das hätte eigentlich zu Folge, dass, wenn man Essen bei Mc Donalds „außer Haus“ bestellt, der Rechnungsbetrag um 12% geringer ausfallen müsste. Ist aber nicht der Fall. Die Marge für McDonalds ist bei jeder To Go Order einfach 12% höher. Wir gönnen. Aber Ziel verfehlt.
Die Grenzen sind fließend. Schlachter verkaufen zu 7% einen Großteil ihrer Ware. Sie haben angefangen Außer Haus, Partyservice und Catering zu machen. Das meiste auch mit 7%. Gastronomen, die das dann auch anbieten, natürlich ebenfalls. Die Gesetzte hier sind aber komplizierter geworden. Wenn Teller und Besteck mitgeliefert werden, kann das schon wieder als Luxus gewertet werden und alles muss 19% versteuert werden. Wenn Hummer auf dem Catering steht, wird es auch schwierig. Denn Luxus Außer Haus muss mit 19% versteuert werden. Kreative Rechnungsstellung um 7% zu optimieren ist in dem Business natürlich auch in Thema.
Wer sich also ein wenig mit der Thematik beschäftigt, weiß, dass das Thema schon jetzt ein Gesetz und Bürokratie Monster ist.
Es ist gut, um ein paar tausend Beamte und Steuerprüfer extra im Jahr zu beschäftigen. Sinnvoll ist viel von dem Quatsch nicht.
Und jetzt also die erneute SPD und CDU Dummheit von 7% auf Speisen „im Restaurant“. Und wir Bars stellen uns die Frage: Ab wann ist denn etwas eine Speise? Schon heute werden viele Restaurantgerichte und Dessert mit Alkohol verfeinert. Und gleichen immer mehr Cocktails. Oder umgekehrt. Ein Fat Washed Old Fashioned, ist das eine kalte Bourbon Brühe? Eine Pina Colada Sorbet doch ein Dessert? Wie ist das, wenn Alkohol an die Speisen kommt in Zukunft? Rieslingschaum macht den Hauptgang dann wieder zu 19%?
Kreative Buchhaltung, Gestaltung und Steuerbetrug vorprogrammiert.
Statt intelligenter Politik machen SPD und CDU das, was sie gut können: Den Staatsapparat weiter aufblähen, Bürokratie stark wachsen lassen, Dinge verkomplizieren.
Bringen tut das nichts.
Ein Lösungsansatz: diese ganzen Ausnahmen abschaffen. Und die Mehrwertsteuer für alle um 3-4 Prozent senken. 15% für alle. Auf alles!
Gerne auch mehr. Soziale Gerechtigkeit muss man nicht zwingend mit der Mehrwertsteuer herstellen. Und Gerechtigkeit erkenne ich auch keine, wenn Restaurants auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden.