Wird digitale Zahlung Pflicht? Aber viel interessanter: Muss man wieder Bargeld annehmen?

Die neue Regierung „bildet“ sich. In einem auf Frag den Staat veröffentlichten Koalitions­papier wird erste Einigkeit für die Zusammenarbeit dargelegt.

Einigkeit herrscht aktuell, dass Unternehmen / Gastronomie in Zukunft digitale Zahlungen akzeptieren muss:

„[Bargeld/Digitaler Euro/Akzeptanz digitaler Zahlungen] Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss. ….

…Wir unterstützen einen Digitalen Euro, der sowohl im Wholesale als auch im Retail-Bereich einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.“

Seit einigen Tagen geistern hierzu Pressemitteilungen durchs Netz. Irgendwelche Wirteverbände blasen zum Sturm, „weil jetzt die Kosten explodieren“ … Andere erkennen darin einen wirksamen Schritt gegen Schwarzgeld, weil Gastronomie als bargeldintensive Branche ja sowieso immer viel schwarz macht.

Es wird also in Summe eine Menge, insbesondere das übliche, dumme Zeug geschrieben.

Wie üblich wird weggelassen, dass Bargeld enorme Kosten verursacht. Und dass Bargeld für Gastronmie-Unternehmen ein enormes wirtschaftliches Risiko darstellt. 

Die wichtigste Message fehlt: Es geht den Staat nichts an, wie Unternehmen ihre Kunden bezahlen lassen.

Alle stöhnen über die Last der Bürokratie, aber jeder möchte gerne dann doch irgendwie mitreden. So wird das nichts mit dem dringend notwendigen Bürokratieabbau. Wenn ein Unternehmen etwas macht, was mir nicht gefällt, muss ich dort mein Geld nicht hinbringen und gehe zum nächsten. So einfach ist Fußball. Kein Staat, wie in vielen Dingen, notwendig.

Neben dieser philosophischen Frage wird in der Medienberichterstattung ein ganz anderer Aspekt außer Acht gelassen. 

Zitat: „Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss.“

Das bedeutet im Umkehrschluss: Wird es bald wieder Pflicht, Bargeld anzunehmen?

Viele, gerade neue Gastronomien, verzichten aktuell komplett auf Bargeld. Aus gutem Grund. Denn anders als oberflächliche Diskussionen von Wirteverbänden, Wirtschaftsjournalisten oder Koalitionspolitikern, hat Bargeld ganz andere Probleme in der Gastronomie.

Es ist nach wie vor der größte Punkt, um als Unternehmer von Angestellten betrogen zu werden. Und viel wichtiger: Bargeld macht einen Unternehmer steuerlich zu einem „bargeldintensiven Betrieb“.

Damit verliert man als Unternehmen einen Großteil seiner Rechte gegenüber den Finanzbehörden und ist geduldeter staatlicher Willkür seit Jahren ausgesetzt.

Was ich also in dem Koalitionspapier vermisse, gerade wenn Bargeld jetzt „Pflicht“ wird, ist ein Gleichbehandlungsgrundsatz aller Branchen.

Können wir dann bitte die staatliche Willkür der „bargeldintensiven Branchen“ abschaffen? Und alle Unternehmen gleich behandeln? 

Es bleibt spannend zu sehen, ob mit der Pflicht zur digitalen Zahlung indirekt auch wieder die Pflicht zur Barzahlung eingeführt wird. Und damit verhindert wird, dass sich clevere Gastronomie der aktuellen Gefahren, der Willkür der Finanzbehörden, und weiteren Risiken und unnötigen Kosten die Bargeld mit sich bringt, entziehen kann.

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Link: Frag den Staat: https://fragdenstaat.de/dokumente/258026-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-16-haushalt-steuern-finanzen/